Entwurf der neuen Fassung von Lizenzbedingungen für Beschäftigung der ukrainischen Staatsbürger im Ausland ist zur Besprechung vorgelegt
Ministerium für Sozialpolitik der Ukraine hat für öffentliche Besprechung einen Entwurf der neuen Fassung von Lizenzbedingungen für die Durchführung der Tätigkeit im Zusammenhang mit der Beschäftigung ukrainischer Staatsbürger im Ausland vorgelegt.
Die Analyse dieses Projekts zeigt, dass die Aufnahme einer Lizenz noch komplizierter wird. Es wird vorgeschlagen, zusätzliche Anforderungen an Lizenznehmer einzuführen, die für Lizenzaufnahme erfüllt sein müssen. So wird, zum Beispiel, beim Unternehmen, das eine Beschäftigungslizenz erhalten will, zusätzlich zur bestehenden Anforderung der Verfügung beim Unternehmen des gemieteten oder privaten Nichtwohnraums noch eine Notwendigkeit der Ausstattung des erwähnten Büros mit technischen Einrichtungen, Telefoneinrichtungen und Internetzugang hinzugefügt. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass bei der Aufnahme der Lizenz die Unternehmer versuchen ihre Kosten zu minimieren, weil sie den Verkauf noch nicht durchführen und die Finanzierung der Erfüllung von Lizenzbedingungen aus eigener Tasche erfolgt. Es ist unklar, wozu dient die Verkomplizierung der Gründung des Geschäftes im Zusammenhang mit der Beschäftigung der ukrainischen Bürger im Ausland. Wie wirkt die Ausstattung des Büros mit der Bürotechnik auf Gewährleistung der Sicherheit und Einhaltung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern im Ausland auch nicht klar.
Zu den zusätzlichen Anforderungen, die auf die Kosten für die Gründung dieses Geschäfts beeinflussen, gehört auch die Erstellung der Webseite. Es ist nicht recht erfindlich, wie man im Netz eigene Leistungen im lizenzierten Bereich ohne Lizenz anbieten kann. Aus unserer Sicht, trägt der Antragsteller in diesem Fall nicht nur zeitliche und finanzielle Kosten für Erstellung der Webseite, sondern auch haltet sich innerhalb der Schranken des Gesetzes.
Eine weitere Anforderung ist die Anwesenheit mindestens eines Spezialisten mit höherer juristischer Ausbildung im Personalbestand des Unternehmens. Diese Tatsache bedeutet die Zahlung des Gehaltes diesem Spezialisten und die Steuerentrichtung. Doch wird von der Lizenzerteilung keine Tätigkeit durchgeführt und es ist nicht klar, welche Arbeit diesem Spezialisten beauftragt wird.
Unserer Ansicht nach wird die Einführung von solcher Fassung der Lizenzbedingungen den Schattensektor dieses Geschäftes weiter erhöhen. Es ist kein Geheimnis, dass zur Zeit viele Unternehmer vorziehen, ohne Lizenz zu arbeiten, weil die Praxis der Genehmigungsstelle bei der Erteilung dieses Genehmigungsdokuments äußerst widerspruchsvoll, wenn nicht sogar illegal ist. Mit der Verabschiedung einer solchen Fassung von Lizenzbedingungen erhöht sich bedeutend die Anzahl von solchen Unternehmern. Dies wird dazu führen, dass staatliche Kontrolle über diesen Tätigkeitsbereich eingeschränkt wird und die Rechte der Bürger, die ins Ausland für die Arbeit fahren, in keiner Weise geschützt werden.
Wir sind der Meinung, dass die Anforderungen an Lizenznehmer, die von der Aufnahme einer Lizenz vorgelegt werden, minimiert oder sogar auf ein Nichts reduziert werden sollten. Dies ermöglicht das Auftreten von allen Marktteilnehmer oder deren erheblichen Anzahl zu erreichen. Die Anforderungen sind an die Tätigkeit des Lizenznehmers vorzulegen, um maximalen Schutz der Interessen der ukrainischen Staatsbürger zu gewährleisten.