Non-Profit-Organisationen. Arten und normative Regelung

Alle juristischen Personen sind unabhängig von der Eigentumsform in For-Profit-Organisationen (Unternehmen, Handelsorganisationen) und Non-Profit-Organisationen aufgeteilt.

Der Begriff  „Non-Profit-Organisation“ ist im Steuerkodex der Ukraine festgelegt. Bis zur Vornahme der Änderungen zum Steuerkodex der Ukraine wurden die Non-Profit- Unternehmen, Institutionen und Organisationen als Unternehmen, Institutionen und Organisationen  definiert, deren Hauptzweck nicht Gewinnerzielung, sondern die Ausübung von karitativen Aktivitäten und Mäzenatentum oder anderer gesetzlich vorgesehenen Tätigkeit ist. Mit dem Gesetz Nr. 652 vom 17. Juli 2015 wurde dieser Begriff neu gefasst. Gemäß dem Unterabsatz 14.1.121 des Steuerkodex der Ukraine gehören zu den Non-Profit-Unternehmen, Institutionen und Organisationen juristische Personen, die keine Körperschaftsteuerzahler nach dem Absatz 133.4 des Steuerkodex der Ukraine sind.


Anforderungen an die Non-Profit-Organisationen

Im Unterabsatz 133.4.1 des Steuerkodex der Ukraine sind  die Anforderungen an die Organisation für Erhalt des Gemeinnützigkeitsstatus festgestellt: 

• die Organisation wurde laut dem Gesetz gegründet und registriert, das die Tätigkeit der entsprechenden Non-Profit-Organisation regelt;   
• die Gründungsdokumente der Organisation enthalten ein Verbot der Verteilung von erzielten Einnahmen (Gewinnen) oder ihres Teils zwischen den Gründern (Gesellschaftern), den Mitgliedern der Organisation, den Arbeitnehmern (außer ihrer Entlohnung, der Anrechnung einheitlicher sozialer Gebühr), den Mitgliedern der Verwaltungsbehörden und anderen mit ihnen verbundenen Personen;
• die Gründungsdokumente der Organisation sehen die Übergabe der Vermögensgegenstände an eine oder mehrere Non-Profit-Organisationen entsprechender Art oder die Buchung als Haushaltseinnahmen bei der Auflösung der juristischen Person (infolge ihrer Liquidation, Verschmelzung, Spaltung, Affiliation oder Umwandlung) vor;
• die Organisation muss durch Kontrollbehörde ins Register der gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen eingetragen werden.

Laut dem Unterabsatz 133.4.2 sollen die Einnahmen (Gewinn) einer Non-Profit-Organisation ausschließlich für Finanzierung solcher Non-Profit-Organisation, für Realisierung des Ziels (Ziele, Aufgaben) und Tätigkeitsbereiche, die durch ihre Gründungsdokumente festgestellt sind, verwendet werden.

Der Hauptunterschied von den For-Profit-Organisationen (kommerziellen Organisationen): eine kommerzielle Organisation wird ausschließlich für Gewinnerzielung gegründet und ist der Körperschaftsteuerzahler, eine Non-Profit-Organisation verfolgt kein erwerbswirtschaftlichen Ziel. Die Non-Profit-Organisation wird grundsätzlich für die Schaffung der günstigen Lebensbedingungen der Menschen und Erreichung der gesellschaftlich relevanten Sozialgüter.


Arten von Non-Profit-Organisationen

Arten von Non-Profit-Organisationen laut dem Unterabsatz 133.4.6 des Steuerkodex der Ukraine:

• Haushaltseinrichtungen;
• Gesellschaftliche Vereinigungen, politische Parteien, Urheberverbände, religiöse Organisationen, Wohltätigkeitsorganisationen, Pensionsfonds;
• Verbände, Assoziationen und andere Vereinigungen der juristischen Personen;
• Wohnungsbaugenossenschaften, Landhaus- (Landhausbaugenossenschaften), Garten- und Garagengenossenschaften (Garagenbaugenossenschaften);
• Vereinigung der Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses, Assoziationen der Wohnhauseigentümer;
• Gewerkschaften, Gewerkschaftsbünde und Gewerkschaftsorganisationen, sowie auch Organisationen von Arbeitgebern und ihre Vereinigungen;
• Landwirtschaftliche Bedienungsgenossenschaften, Genossenschaftsverbände der landwirtschaftlichen Bedienungsgenossenschaften;
• Sonstige juristische Personen, deren Tätigkeit den  Anforderungen des  Absatzes 133.4 des Steuerkodex der Ukraine entspricht.

Jede Art von Non-Profit-Organisationen wird durch entsprechende Gesetze geregelt.

Die Non-Profit-Organisationen berechnen keine Körperschaftsteuer, reichen keine Körperschaftsteuererklärung ein und bezahlen die Körperschaftsteuer dementsprechend nicht, gleichzeitig befreit sie der Gemeinnützigkeitsstatus nicht von der Berichterstattung. Non-Profit-Unternehmen, Institutionen und Organisationen, die im Absatz 133.4 des Steuerkodex der Ukraine festgestellt sind, verpflichten sich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr.652 einen Bericht über die Verwendung vom Einnahmen (Gewinnen) der Non-Profit-Organisation in entsprechender Form zu den Fristen, die für die Einreichung der Körperschaftsteuererklärung festgelegt sind, vorzulegen. Der Bericht dient für die Kontrolle von Einnahmen (Gewinnen), und bei der Verletzung der Verwendungszwecke müssen solche Organisationen die Steuer zahlen und einen Körperschaftsteuerzahler auf gemeinsamen Grundlagen werden.

Zu den häufigsten Arten von Non-Profit-Organisationen gehören  gesellschaftliche Vereinigungen und Wohltätigkeitsstiftungen.

Laut dem Gesetz der Ukraine „Über gesellschaftliche Vereinigungen“ ist gesellschaftliche Vereinigung eine freiwillige Vereinigung von natürlichen Personen und / oder juristischen Personen des Privatrechts zur Ausübung und zum Schutz von Rechten und Freiheiten, zur Befriedigung gesellschaftlicher, insbesondere wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, ökologischer und anderer Interessen. Im vorangegangenen Kommentar haben wir bereits über die Formen und Arten von gesellschaftlichen Vereinigungen geschrieben, die durch geltende Gesetzgebung festgelegt sind. Auch war ein Kommentar über das wichtigste Gründungsdokument – über die Satzung und Hauptanforderungen an die Satzung.

Wohltätigkeitsorganisation ist eine juristische Person des Privatrechts, die laut der Gründungsdokumente karitative Tätigkeit in einem oder mehreren Bereichen ausübt, welche durch das Gesetz der Ukraine „Über Wohltätigkeit  und Wohltätigkeitsorganisationen“ festgestellt sind. Sie entwickelt ihr eigenes Wohltätigkeitsprogramm, es besteht aus einem Komplex von Wohltätigkeitsveranstaltungen, die auf die Lösung  von Aufgaben, die den Satzungszielen der Organisation entsprechen, orientiert sind. Wohltätigkeitsorganisation kann als Wohltätigkeitsverein, Wohltätigkeitsorganisation oder Wohltätigkeitsstiftung gegründet werden. Wohltätigkeitsstiftung ist eine Wohltätigkeitsorganisation, die auf Grundlage der Satzung handelt, die Mitglieder hat und durch die Mitglieder verwaltet wird, es besteht keine Verpflichtung irgendwelche Vermögensgegenstände an diese Organisation für die Zielerreichung der Wohltätigkeit zu übertragen.