Das Verfahren für Erhalt der befristeten Aufenthaltserlaubnis durch die Gründung des Unternehmens in der Ukraine

Heutzutage wenden sich an unsere Kanzlei immer mehr Ausländer für die Registrierung ihrer eigenen Geschäfte in der Ukraine. Dies ist nicht nur mit der Tatsache gebunden, dass die Geschäftstätigkeit in der Ukraine besonders interessanter wird, sondern auch damit, dass die Gründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Ukraine als häufigste Grundlage für den Erhalt einer befristeten Aufenthaltserlaubnis in der Zukunft dient. Selbstverständlich, dass  jeder Ausländer vom Beginn der konkreten Handlungen mehr Informationen über das Verfahren und die Regeln der Gründung des Unternehmens in der Ukraine, des Erhalts einer Arbeitserlaubnis und nachfolgend einer befristeten Aufenthaltserlaubnis bekommen will.

Solche Fragen wollen wir in diesem Artikel klarstellen.

Zuerst  bestimmen wir die Hauptetappen des Verfahrens für Erhalt des Rechts auf vorübergehenden Aufenthalt in der Ukraine auf der Grundlage einer Arbeitserlaubnis:

• Erhalt der Identifizierungsnummer für den Ausländer;
• Registrierung der juristischen Person (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) mit dem Gründer-Ausländer und mit dem Nominaldirektor-Ausländer;
• Erhalt durch den Arbeitsgeber (registrierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung) der Arbeitserlaubnis für den Ausländer;
• Wechseln des Geschäftsführers der Gesellschaft mit beschränkter Haftung für einen Ausländer;
• Erhalt der befristeten Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine;
• Registrierung des Wohnsitzes in der Ukraine.

Erste Etappe besteht im Erhalt durch den Ausländer der Identifizierungsnummer des Steuerzahlers in der Ukraine. Ohne solches Dokument hat der Ausländer kein Recht nicht nur offiziell in der Ukraine angestellt zu werden, sondern auch ein Unternehmen zu gründen. Für den Erhalt der Identifizierungsnummer sind eine Passkopie des Ausländers und die Vollmacht erforderlich.  Wenn der Ausländer in der Ukraine ist, kann die Vollmacht beim nächsten Notar abgefasst werden. Oft befindet sich aber ein ausländischer Bürger außerhalb der Ukraine. In diesem Fall ist das Verfahren etwas komplizierter: Anwälte vor Ort erstellen einen Vollmachtentwurf, den der Ausländer im Land, in dem das Dokument ausgestellt wird, unterzeichnen, legalisieren oder apostillieren soll. Nach dem Erhalt der erforderlichen Befugnisse bekommen die Juristen die Identifizierungsnummer für den Ausländer im Laufe von einer Woche.

Zweite Etappe ist die Registrierung des Unternehmens in der Ukraine. In meisten Fällen wählen die Ausländer die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen der Einfachheit ihrer Gründung. Ausländische Bürger, die in der Zukunft eine befristete Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine bekommen wollen, sind in der Regel die Gründer dieses Unternehmens.

Um die Gesellschaft zu gründen muss man die Gesellschafterversammlung einberufen, in der die Gründungsdokumente der Gesellschaft genehmigt werden, der Geschäftsführer ausgewählt wird, die Adresse, die Höhe der Stammkapital und die Richtungen der weiteren Tätigkeit festgestellt werden. Meistens wird die Gesellschafterversammlung tatsächlich fern mit der Verwendung von modernen Kommunikationsmitteln durchgeführt und die Beschlüsse sind mit dem Protokoll ausgefertigt, das bevollmächtigte Personen in der Ukraine (Anwälte am Ort) unterzeichnen. Obengenanntes Protokoll soll nach dem Verzeichnis der deutlichen Anforderungen der ukrainischen Gesetzgebung ausgefertigt werden, deshalb muss man mit seiner Fertigstellung und der Ausarbeitung der Satzung der Gesellschaft, sowie der anderen für die Registrierung notwendigen Dokumente die Anwälte am Ort beauftragen. In diesem Fall dauert die Registrierung der juristischen Person bei den Staatsbehörden auf Grundlage der notariellen Vollmacht nicht mehr als zwei Tage.

In der Etappe der Unternehmensgründung in der Ukraine muss der Ausländer die Dienstleistungen des Nominaldirektors nutzen. Es ist damit gebunden, dass der Ausländer ohne Arbeitserlaubnis  beliebige Stellung in den ukrainischen Unternehmen nicht bekleiden kann, darunter auch die Stellung des Direktors. Bis zum Erhalt der Arbeitserlaubnis soll im Amt des Direktors nominell der Staatsbürger der Ukraine sein. Verfügt der Ausländer nicht über jemanden, der zum Direktor bestellt werden kann, erbringen solche Dienstleistungen gewöhnlich die Anwaltskanzleien, die eine Firmenregistrierung durchführen. Nachfolgend wird der Direktor – der Staatsbürger der Ukraine nach dem Erhalt der Arbeitserlaubnis gegen einen Ausländer ersetzt.

Zum Zeitpunkt der Registrierung muss auch die Adresse des Unternehmens festgestellt werden. Genau wie im vorangegangenen Fall, wenn der Ausländer keinen notwendigen Raum hat, kann die Adresse nominell sein.

Nächste Etappe ist der Erhalt der Arbeitserlaubnis für den Ausländer. Ein Antragsteller, der um die Erlaubnis für den Ausländer in der Ukraine beim Staat fordert, ist eine neu gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Eines der wichtigsten Dokumente, das diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei den zuständigen Behörden einreicht, ist ein entsprechender Antrag. Angeführtes Dokument wird auf eigenem Firmenbogen der Gesellschaft errichtet, durch den Nominaldirektor unterzeichnet und mit dem Firmensiegel bescheinigt. Dieses Dokument soll auch zwingende Bestimmungen enthalten: über die Gültigkeitsdauer der Arbeitserlaubnis; über die Stellung, die der Ausländer bekleiden wird; die Information über die Adresse der Firma; die Tätigkeitsgebiete der Gesellschaft mit beschränkter Haftung; die Bestimmungen über die Nichtzugehörigkeit der Stellung zum Staatsgeheimnis und andere.

Für den Erhalt der Arbeitserlaubnis soll der Ausländer die Kopie des Passprojektes und ihre Übersetzung ins Ukrainische, den Antrag in vorgeschriebener Form, die Kopie des Arbeitsvertrages vorlegen. Bei der richtigen Ausfertigung von Dokumenten kann man die Arbeitserlaubnis im Laufe  von sieben Arbeitstagen erhalten.

Im folgenden muss der Ausländer auf der Grundlage der Arbeitserlaubnis ein Visum Typ D erhalten und mit diesem Visum in die Ukraine einreisen. Dies ist auch in solchen Fällen notwendig, wenn der Ausländer das Recht hat, die Ukraine ohne Visum zu besuchen. Eine befristete Aufenthaltserlaubnis  kann man nur nach der Einreise ins Land mit einem Visum Typ D erhalten.

Wenn der Ausländer zum Zeitpunkt des Erhalts der Arbeitserlaubnis außerhalb der Ukraine ist, bekommt der Nominaldirektor des Unternehmens selbständig diese Erlaubnis und sendet sie dem Ausländer mit dem Kurierdienst (zum Beispiel, DHL).

Nach der Anreise des Ausländers in die Ukraine mit dem Visum Typ D wird der Wechsel des Nominaldirektors der Gesellschaft mit beschränkter Haftung für einen Ausländer durchgeführt. Die Hauptaufgabe in dieser Etappe ist die Ausfertigung des Protokolls der Generalversammlung, in dem die Berufung des neuen Direktors festgestellt wird. Nach der notariellen Beglaubigung des Protokolls sind die Dokumente für den Wechsel des Direktors der Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei den Staatsbehörden einzureichen. Am nächsten Tag werden die veränderten Daten über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ins Einheitliche Staatliche Register eingetragen und der Ausländer wird ein  berechtigter Direktor eigener Firma.

Nächste Etappe ist der Erhalt der befristeten Aufenthaltserlaubnis. Unter anderen Dokumenten, die der Ausländer bei der zuständigen Behörde für die Ausfertigung der Aufenthaltserlaubnis einreicht ist der Antrag im Namen der juristischen Person, wo der Ausländer als Direktor tätig ist. In diesem Fall kann der Ausländer solches Dokument selbständig auf dem Firmenbogen mit dem Siegel und eigener Unterschrift erstellen, weil er schon der Direktor der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. Unter anderen Dokumenten, die für den Erhalt der befristeten Aufenthaltserlaubnis eingereicht werden, sind der Pass des Ausländers, die Krankenversicherungsbescheinigung, die Kopie der erhaltenen Identifizierungsnummer, die Arbeitserlaubnis.

Die Aufenthaltserlaubnis wird für Termin bis drei Jahren erteil und gibt dem Ausländer Recht in der Ukraine eine lange Zeit auf gesetzlicher Grundlage mit der unbegrenzten Anzahl von Ein- und Ausreisen aus der Ukraine zu bleiben.

Nach dem Erhalt der Arbeitserlaubnis soll der Ausländer seinen Wohnsitz in der Ukraine registrieren. Er ist in der Wahl des Wohnsitzes nicht begrenzt. Die Adresse kann nominell sein, wenn der Ausländer eine wirkliche Adresse nicht hat. Schriftlicher Auftrag über die Registrierung des Wohnsitzes ist sowohl durch den Ausländer persönlich, als auch durch seine bevollmächtigte Person auf Grundlage der Vollmacht einzureichen. Dieses Verfahren soll im Laufe von 30 Tagen durchgeführt werden, sonst unterliegt die Person der administrativen Haftung.

Nach dem Erhalt der Arbeitserlaubnis und der Aufenthaltserlaubnis soll der Arbeitgeber des Ausländers das Projekt des Arbeitsvertrags beim Arbeitsamt während 90 Tagen ab Datum der Ausstellung der Arbeitserlaubnis einreichen. Der Arbeitsvertrag wird in Form vom Kontrakt unterzeichnet. Der Kontrakt kann verschiedene Bedingungen enthalten, die individuelle Fähigkeiten und Fertigkeiten des Ausländers berücksichtigen. Der Vertrag wird einerseits durch den Nominaldirektor und andererseits – durch den neuen Direktor-Ausländer unterzeichnet.

Aus solchen Etappen besteht das Verfahren für Erhalt der befristeten Aufenthaltserlaubnis für den Ausländer. Wenn Sie ihr eigenes Geschäft in der Ukraine gründen wollen und dabei sicher sein, dass Sie sich im Staat auf gesetzlichen Grundlagen befinden, garantieren die Anwälte unserer Kanzlei einen erfolgreichen Durchgang von allen Prozeduren bei Ihrer minimalen Teilnahme.

Das Verfahren der weiteren gesetzlichen Ausübung der Tätigkeit von Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das ermöglicht dem Direktor-Ausländer einen minimalen Gehalt zu zahlen und dabei die Steuerzahlungen zu vermindern analysieren wir in unseren nächsten Artikeln.